Internationale Wahlbeobachtungen ...

Die im Jahr 2005 verabschiedete und von allen bedeutenden internationalen zwischenstaatlichen Organisationen - unter ihnen die Vereinten Nationen, die Europäische Kommission, der Europarat, die OSZE/ODIHR - und etlichen Nichtregierungsorganisationen unterzeichnete

Deklaration über internationale Wahlbeobachtungen und Verhaltensregeln für Wahlbeobachter 

 

ist die Grundlage jeder ernstzunehmenden und seriösen Wahlbeobachtung durch auswärtige Beobachter.

 

Gruppen oder Organisationen, die diese Grundsätze nicht ausdrücklich anerkennen stellen sich außerhalb internationaler Vereinbarungen, Regeln und Normen.

 

Die Erklärung bekräftigt, dass demokratische Wahlen Ausdruck der Menschenrechte und grundlegender Freiheitsrechte sind.

 

Die gegenseitige Beobachtung von Wahlen bringt das gemeinsame Interesse an demokratischer Entwicklung, der Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck.

 

Internationale Wahlbeobachtung soll

  • systematisch, umfassend und genau sein
  • den gesamten Wahlzyklus umfassen
  • unparteiisch sein

Wahlbeobachter verpflichten sich

  • zu strikter Neutralität
  • zu Genauigkeit und Professionalität
  • mit einer Stimme zu sprechen
    (d.h. einzelne Beobachter äußern sich niemals unautorisiert öffentlich)
  • zu kooperativem und angemessenem Verhalten